Der Bankrott der deutschen Botschaft Bangkok

Nachdem Ende 2017 das schockierende Ausmass des Betrugs sichtbar wurde, habe ich die deutsche Botschaft erstmals informiert, und dann wiederum 2018.. Geantwortet hat eine Frau Ursula Lerbs, Leiterin des Rechts- und Konsularreferats. Sie hat mitgeteilt:

Die Botschaft kann auf die Judikative in Thailand keinen Einfluss nehmen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Gerichtsverfahren in Thailand thailändischem Recht unterstehen. 

Der Hinweis von Frau Lerbs, dass Gerichtsverfahren in Thailand thailändischem Recht unterstehen, ist dumm, eine Rechtfertigung für Wegschauen. Betrug, Meineid, Erpressung, Urkundenfälschung sind überall eine Straftat, auch in Thailand. Das sind ganz einfache Tatbestände. 
Es mag sein, daß es Verträge über eine gegenseitige Nichteinmischung in Justizangelegenheiten gibt. Solche Verträge können aber kein Freibrief sein, deutsche Staatsangehörige den Kriminellen zum Fraß vorzuwerfen. Nichteinmischung muß spätestens dann aufhören, wenn die Justiz wiederholt korrupte Urteile fällt und sich zum Komplizen von Betrügern macht, wenn Betrug an Ausländern zum Nationalsport wird. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Exemplarisch sollen hier die Fälle von Ian Rance und Colin Ward genannt werden. Es ist unglaublich, dass die britische Regierung dort wegschaut, anstatt vom Botschafter Thailands eine Erklärung zu verlangen. 
Wenn eine deutsche Regierung mit Bestimmtheit den Finger in die Wunde legt und Erklärungen verlangt, dann werden Kriminelle und korrupte Richter das wahr nehmen. Genauso wie die deutsche Regierung Erklärungen verlangt hat im Fall Yücel, im Fall Nawalny, im Fall von Hongkong, und anderen. Der Schutz dieser Leute hängt von Einmischung ab, Einmischung in die Judikative, ihr Schutz ist Öffentlichkeit. Mein Fall hat natürlich nicht die Bedeutung der genannten Fälle, aber die deutsche Botschaft weiß, dass Thailand einen Korruptionsindex von 28 hat, und dass mein Fall nur einer von vielen ist. Es haben Ausländer in Thailand ihr gesamtes Vermögen verloren, manche haben sich umgebracht, manche mußten fliehen. Es sitzen viele Ausländer in den Gefängnissen, die sich gewehrt haben, ihren Fall öffentlich gemacht haben, und aufgrund von rigiden Gesetzen zu Verleumdung und Veröffentlchung verurteilt wurden. Verleumdung, Defamation ist in Thailand im Gegensatz zu vielen anderen Ländern eine Straftat, und das wird häufig mißbraucht. Und wenn man seinen Fall öffentlich macht im Internet, dann wird man womöglich belangt wegen Verstosses gegen den Computer Crime Act, weil man „Unwahrheiten“ im Internet veröffentlicht hat. Das ist ein ähnlicher Knüppel wie es ihn auch in anderen Ländern Asiens gibt. Es kann sein, daß die Veröffentlichung dieser Internetseite ebenfalls darunterfällt. Deshalb muß eine deutsche Botschaft reagieren, Erklärungen verlangen, um deutsche Staatsbürger zu schützen. Mit Korruption und Machtmißbrauch ist es wie mit Vampiren. Fällt das helle Sonnenlicht da drauf, so verbrennt alles zu einem Häufchen Asche.

 Thailändische Staatsangehörige bekommen in Deutschland doch auch einen fairen Prozess, also muss das umgekehrt genauso gelten. Auch in Thailand gibt es Institutionen und Personen, die keine Korruption wollen. Mein Fall ist ja nicht eine Frage der Staatsräson, wie im Fall Yücel oder anderen, sondern es handelt sich um gewöhnliche Kriminelle, und um Richter der 1. Instanz, die Skandalurteile gefällt haben, und dazu kann sich keine thailändische  Institution öffentlich bekennen.

Die deutsche Botschaft und der ll der Anwaltskanzlei Juslaws & Consult. 
Der wirkliche große Skandal ist die stinkende Untätigkeit der deutschen Botschaft im Fall der Anwaltskanzlei Juslaws & Consult. Es war ein großer Schock, dass sich der Anwalt T.Sangpayung als Komplize der beiden Damen herausgestellt hat. Ich habe erfahren, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Anwälte sich mit der Gegenseite einlassen zuungunsten ihres Mandanten. Das gilt umso mehr, wenn der Mandant ein Ausländer ist. Deshalb habe ich mich auf die Anwaltsliste der deutschen Botschaft verlassen, und dort die Kanzlei Juslaws & Consult gefunden. Im Juni 2017 habe ich alle Unterlagen an Juslaws geschickt, im Juli kam es zum Mandatsvertrag. Wir haben uns im Juli darauf geeinigt, daß wir offizielle Forderungsschreiben an den Anwalt T.Sangpayung und an die 2 Damen schicken, um das Honorar und das Geld vom Investment zurückzufordern. Sollte den Forderungen nicht nachgekommen werden, so sollte eine Zivilklage gegen den Anwalt und eine Strafanzeige gegen die Damen eingereicht werden.
Dabei hat Juslaws 2 gravierende Anfängerfehler gemacht. Forderungsschreiben hemmen nicht die 3-monatige Verjährungsfrist für Straftaten, und sie sind für Strafanzeige nicht notwendig. Durch diesen Fehler konnte ich die 2. Frau, Wachiraporn, nicht belangen, und es wäre niemals zu diesem Fehlurteil in diesem Strafverfahren gekommen. Es hätte mir 3 Jahre Martyrium, Verhöhnung und Kosten erspart, und ich hätte heute mein Geld wieder und, wichtiger noch, meinen Frieden. Juslaws hat nach kurz vor Kündigung des Mandats eine Abrechnung erstellt, wonach ich noch ca. 4600 Euro Rückerstattung meines Vorschusses zu erhalten hätte. Nach meiner Kündigung des Mandats hat der CEO noch einen zweiten Stundenzettel über „Strategie-Meetings“ hinterhergeschickt, ohne Beauftragung, teilweise rückwirkend, ohne irgendwelche Unterlagen. Dadurch wurde der Vorschuß komplett konsumiert, und ich hätte noch ca. 1300 Euro zu zahlen. Der Stundenzettel war dermassen anrüchig und offensichtliche Gebührenüberhebung, daß ich Strafanzeige in Deutschland gegen den deutschen Anwalt von Juslaws gestellt habe. Selbst einer moralisch bankrotten Kanzlei war es zu heiß, diesen Restbetrag von 1300 Euro einzuklagen. Die Details sind im einzelnen unter der Seite „der Fall Juslaws“ dargestellt. Juslaws hat 15.000 Euro an Honorar kassiert und mir dafür meinen Fall versaut mit einem Anfängerfehler. Sie haben mir außer einem Almosen von 3.000 Euro niemals eine angemessene Kompensation angeboten, weder Schadenersatz noch Rückzahlung des Honorars, Sie haben mich in einen Zivilprozeß gezwungen, und mir weitere Kosten verursacht in 5-stelliger Höhe verursacht. Sie haben auf wohlwollende Richter gehofft und ein Urteil bekommen, das nur noch als Skandal zu bezeichnen ist. Das geht inzwischen in die Berufung.
Das Ausmaß an Zynismus und Schäbigkeit kann man sich in Deutschland nicht vorstellen.
Das sind die Leute, die die deutsche Botschaft auf ihre Anwaltsliste gesetzt hat. Inkompetent, ohne Anstand und skrupellos, wenn es um Geld geht. Ich habe die deutsche Botschaft bereits 2018 informiert und um Hilfe gebeten, und folgende Fragen gestellt:

1. Juslaws & Consult steht nicht mehr auf der Anwaltsliste der deutschen Botschaft. Ich möchte gerne wissen unter welchen Umständen es dazu gekommen ist.
2. Mir ist von mehreren Seiten gesagt worden, daß Anwaltsfirmen Geld bezahlen, um auf die Anwaltsliste der deutschen Botschaft zu kommen, schließlich handelt es sich um ein lukratives Geschäftsfeld. Hat Juslaws Geld bezahlt, und wenn ja, wieviel?
3. Wir haben es mit einem Fall von professioneller Fehlleistung zu tun zum Schaden eines deutschen Staatsangehörigen. Das kann passieren, und Anwaltsfirmen in Thailand können sich dagegen versichern. Hat die deutsche Botschaft das im Fall Juslaws überprüft?
4. Deutsches Anwaltsrecht schreibt im Fall von Verfristung und anderen Fehlleistungen die Rückzahlung des Honorars und Schadenersatz vor. Es ist eine Frage von Anstand und Berufsethik, einen geschädigten Klienten angemessen zu entschädigen. Was wir im Fall Juslaws erleben, ist jedoch das Gegenteil, eine außerordentliche Schäbigkeit und zynische Machtdemonstration, um möglichst ungeschoren davon zu kommen. Was hat die deutsche Botschaft unternommen, um die fachliche Kompetenz und die Integrität von Juslaws zu überprüfen, bevor man sie auf die Liste gesetzt hat? 
5. Gibt es einen Ethikcodex oder entsprechende Standards wie beispielsweise bei der Deutsch-Thailändischen Handelskammer, auf den Anwaltsfirmen verpflichtet werden, die auf die Liste der Botschaft wollen?
6. Wollen Sie wirklich zuschauen oder zynisch wegschauen, wenn eine bestens vernetzte Kanzlei in Thailand ihr volles Gewicht dazu benutzt, einem geschädigten, ausgebluteten Klienten jeden Cent vorzuenthalten, der ihm nach deutschem Recht und Anstand zusteht? Wollen Sie behaupten, daß eine Botschaft nicht reagieren muß, wenn eine Anwaltsfirma einem deutschen Staatsbürger so etwas zufügt und dessen Vertrauen und das der Botschaft dermaßen mit Füßen tritt? Ich fordere die deutsche Botschaft bzw. das Auswärtige Amt auf, ein offizielles Schreiben an Juslaws zu richten, mit der Aufforderung, sich mit mir auf eine angemessene Kompensation zu einigen, und zwar noch bevor ich zu dem Verhandlungstermin vom 04. - 13. Dezember nach Thailand reisen muß.

Geantwortet hat wiederum Frau Lerbs:
die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstiger Rechtsbeistände auf der Rechtsanwaltsliste der Botschaft sind unverbindlich und ohne Gewähr. Die Liste erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Auflistung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und hat keine anderweitige Bedeutung. Die Informationen über die Kanzleien, deren Fachrichtung und Korrespondenzsprachen stammen von den Anwälten selbst. Die Botschaft übernimmt auch hierfür keine Gewähr. Ich darf Ihnen versichern, dass für die Aufnahme auf die Anwaltsliste werden keinerlei Gelder gezahlt werden. Die Aufnahme in der Anwaltsliste erfolgt nicht zuletzt aufgrund nachgewiesener Referenzen. 

Der Botschaft ist sehr daran gelegen, auf der Anwaltsliste nur Rechtsanwälte/Kanzleien zu führen, gegen die keine Beschwerden vorliegen. Die Anwaltsliste der Botschaft wird regelmäßig überprüft und es werden entsprechend Änderungen und Anpassungen (z.B. wenn sich die Struktur einer Kanzlei ändert und ein deutscher Ansprechpartner nicht mehr vorhanden, z.B. wenn sich die Kontaktdaten ändern, z.B. wenn Beschwerden vorliegen) vorgenommen. 

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Botschaft Ihre Interessen gegenüber einer Anwaltsfirma nicht vertreten kann und nicht in einem privaten Rechtsstreit vermitteln kann. Auch in einem Klageverfahren gegen die Kanzlei Juslaws bzw. in einem thailändischen Berufungsverfahren kann die Botschaft Sie nicht rechtlich vertreten oder einen in Thailand angestrengten Prozess begleiten. Die Botschaft kann auf die Judikative in Thailand keinen Einfluss nehmen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Gerichtsverfahren in Thailand thailändischem Recht unterstehen. 

Die Botschaft hat sich geweigert, Juslaws zu einer fairen Verhandlung über meinen Schaden und einer angemessenen Kompensation aufzufordern. Sie haben Juslaws irgendwann von der Anwaltsliste gestrichen, aber selbst darüber haben sie mich nicht informiert. Sie haben sich später geweigert, mir eine Email zu schreiben, daß Juslaws wegen massivem Fehlverhalten in meinem Fall von der Liste gestrichen wurde. Ich hätte das in meinem Prozess gegen Juslaws gebraucht.

Sie haben Juslaws auf die Liste gesetzt, ohne irgendwelche Prüfungen. In einem Land mit solch einer Historie ist es für deutsche Staatsbürger ist es für deutsche Staatsbürger ganz wichtig, dass sie sich auf ihre Anwälte verlassen können. Wo sollen sie sie anders finden als auf der Liste der Botschaft. Auch ich habe mich darauf verlassen, daß ich dort seriös und kompetent vertreten werde. Was ich bekommen habe, war das Gegenteil. Dass eine deutsche Botschaft dann jede Verantwortung ablehnt und mir noch obendrein Informationen verweigert, ist ein Skandal, und dieser Skandal hat mich noch mehr schockiert als die Betrügereien der Kriminellen und die Skandalurteile der thailändischen Gerichte. 
Juslaws wurde regelrecht geschützt. Wenn eine Botschaft eine Kanzlei anruft mit der Aufforderung, sich mit einem geschädigten Mandanten zu einigen, dann weiß die Kanzlei, daß sie das Geschäft mit deutschen Klienten verlieren wird, wenn sie das nicht macht. Warum wurde Juslaws geschützt? Journalisten und Rechtsanwälte haben mir gesagt, daß Kanzleien Geld an Botschaften bezahlen, um auf die Liste zu kommen. 
Ich möchte Antworten haben auf diese Fragen. Ich bin von der Botschaft behandelt worden wie ein Bettler, einer der seine Geldbörse verschlampt hat und an der Tür der Botschaft bettelt. Ich möchte wissen, ob dieses skandalöse Verhalten einzig auf dem Mist von Frau Lerbs gewachsen ist oder ob der Botschafter Herr Georg Schmidt informiert war und er diese Entscheidungen getroffen hat.


Die generelle Feigheit der deutschen Außenpolitik


Man muß leider sagen, daß die deutsche Außenpolitik in vielen Fällen sich einfach feig und charakterlos durchlaviert hat. Dank Herrn Steinmeier hat ein deutscher Staatsbürger, Murat Kurnaz, jahrelang unschuldig in Guantanamo eingesessen, und bis heute hat Herr Steinmeier sich nicht bei ihm entschuldigt. Herr Maas hat sich nicht dazu durchringen können, den Hongkonger Aktivist Joshua Wong offiziell zu empfangen. Dort riskieren die Leute ihre Freiheit und ihr Leben für die Werte, zu denen wir uns bekennen, und dann läßt man die im Regen stehen. Weil wir auf die Judikative keinen Einfluss nehmen können. Wir können von Glück sagen, daß der oberste Nazi-Richter Roland Freisler von einem Balken erschlagen wurde, denn wir hätten ihn nach Kriegsende nicht verurteilen können für seine Verbrechen, denn er war ja schließlich …Judikative, nicht wahr? Und die ist sakrosankt.

Die Feigheit der deutschen Außenpolitik gegenüber Trump, Putin, China, Assad und anderen hat viele Menschenleben gekostet und viele humanitäre Katastropen verursacht, es muß endlich aufhören, sich mit diesen Leuten zu arrangieren. Trump ist ein verrückter, krimineller Lügner, der die USA in eine noch nie dagewesene Verfassungskrise geführt hat. Er ist nicht die USA. Putin ist ein krimineller Mörder, Lügner und Betrüger, der sich mit Kriegsverbrechern wie Assad gemein macht, der systematisch Volkseigentum plündert, während die Leute im Winter Türen und Möbel verheizen, weil sie sonst erfrieren. Russland ist ein wichtiger Partner, aber nicht Putin.  Wir sehen es im Fall von Nawalny, wir haben es gesehen in den Fällen Skripal, Politkowska, Litwinenko, Nemzow, der Abschuss von MH17. Die Zeit ist vorbei, wo man "Aufklärung" und "Kooperation" fordert. Die russische Führung klärt doch nicht ihre eigenen Verbrechen auf. Die haben es gemacht. Und dann "voll kooperiert", und gesagt, es gibt keine Beweise. Im Fall Nawalny haben sie mitgeteilt, die Charite habe ihn vergiftet.

Es geht um die Wahrheit, und die muß ausgesprochen werden, dann ist sie stärker als Flugzeugträger und Geheimpolizei.